Montag, 31.03.2014

BGH: Inkassoerlaubnis für Forderungskauf erforderlich?


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Zunächst hatte der BGH zu entscheiden, ob das RDG überhaupt auf die Beklagte anwendbar ist, da es sich insoweit um eine schweizer Gesellschaft handelte. Entscheidend sei für die Anwendung aber, dass die rechtsberatende Dienstleistung in Deutschland ausgeführt werde. Dies entspreche dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wonach die Erlaubnispflicht einen Schutz der Rechtssuchenden vor fachlich ungeeigneten und unzuverlässigen Personen im Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sicherstellen soll. Dafür sei der Sitz des rechtsberatenden Dienstleisters nicht entscheidend.

Der BGH stellte dann klar, dass die Einziehung einer fremden Forderung oder einer zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretenen Forderung, die als eigenständiges Geschäft betrieben wird, eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 des RDG ist und damit erlaubnispflichtig nach § 3 RDG sei.

Für die Abgrenzung eines erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungsgeschäfts zu einer nicht gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtigen Einziehung von Forderungen im eigenen Namen kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem ursprünglichen Forderungsinhaber oder dem Abtretungsempfänger zukommen soll.Hierbei ist (verkürzt) zu unterscheiden:

  • Wenn die Forderung eines fremden Dritten in dessen Namen und auf dessen Rechnung eingezogen wird, liegt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vor.
  • Wenn die Forderung an den Dienstleister abgetreten wird, diese Abtretung aber nur zum Zweck der Einziehung im eigenen Namen erfolgt, so dass das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung weiterhin der ursprüngliche Forderungsinhaber trägt, liegt ebenfalls eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vor. Daran ändert sich auch nichts, wenn der formale Forderungserwerber das Risiko der Rechtsverfolgungskosten übernimmt.
  • Nur wenn die Forderung im Wege einer echten Forderungsabtretung verkauft und an den Erwerber abgetreten wird, so dass dieser die Forderung rechtlich und auch wirtschaftlich im eigenen Interesse und auf eigenes Risiko einzieht, ist dies nicht im Sinne des RDG erlaubnispflichtig.

Die Einziehung aufgrund einer Inkassozession, bei der das wirtschaftliche Risiko bei dem ursprünglichen Forderungsinhaber verbleibt, wird nicht als endgültiger Forderungserwerb angesehen, da der Erwerber nur die formale Inhaberstellung hinsichtlich der Forderung erwirbt, das Risiko des Forderungsausfalls aber bei dem Veräußerer bleibt.

Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht kann bestehen, wenn der Forderungseinzug nicht als eigenständiges Geschäft sondern lediglich als Nebenleistung zu einer eigentlich nicht erlaubnispflichtigen Hauptleistung betrieben wird. In dem durch den BGH entschiedenen Fall lag dies jedoch nicht vor, so dass sowohl das schuldrechtliche Geschäft als auch die eigentliche Forderungsabtretung als nichtig gemäß § 134 BGB angesehen wurde.

Hinweis für die Praxis:

Die Abgrenzung eines echten Forderungskaufs, bei dem das volle wirtschaftliche Risiko, einschließlich des Risikos eines Forderungsausfalls, auf den Erwerber übergeht von einer bloßen Inkassozession, bei der die formale rechtliche Inhaberschaft der Forderung zwar auf den Erwerber übergeht, das wirtschaftliche Risiko aber bei dem ursprünglichen Forderungsinhaber bleibt, ist nicht nur im Zusammenhang mit einer Erlaubnispflicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz wichtig:

Der BGH stellt in der Entscheidung klar, dass auch der formale Erwerber einer Forderung, der diese im eigenen Namen geltend macht, ein erlaubnispflichtiges Rechtsgeschäft ausführt, wenn wirtschaftlich das Risiko bei dem Veräußerer verblieben ist. Der Forderungserwerber hätte also eine Inkassoerlaubnis benötigt. Da er diese nicht hatte, war sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft wegen Verstoßes gegen ein Gesetz gemäß § 134 BGB nichtig.

Auch bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob es sich um ein (umsatzsteuerpflichtiges) Factoring-Geschäft oder einen echten Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen handelt, wird die Abgrenzung zwischen einem echten Forderungskauf und der bloßen formalen Inhaberschaft zum Zwecke der Einziehung relevant.Bei der Ausgestaltung von Forderungskäufen und deren Einziehung muss außerdem darauf geachtet werden, dass diese nicht einer Bankerlaubnispflicht unterfallen (sofern der Erwerber keine Bankerlaubnis hat).Im Hinblick auf die verschiedenen zu beachtenden Erlaubnispflichten und Regulierungen, ist die tatsächliche Ausgestaltung des Forderungskaufs als echter Forderungskauf mit Übertragung des vollständigen wirtschaftlichen Risikos von entscheidender Bedeutung.

Stichwörter

BGH, Urteil vom 11.12.2013 – IV ZR 46/13; BHG NJW 2014, 847, Inkassoerlaubnis, Forderungskauf, § 2 RDG, § 3 RDG, Rechtsdienstleistungsgesetz, echter Forderungskauf, Übertragung zur Einziehung

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