Mittwoch, 19.03.2014

Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung für Gesellschaften in Liquidation


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Kläger war der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, der einen Haftungsanspruch wegen fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung nach den Grundsätzen der Vorbelastungshaftung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung verfolgte.

Der BGH stellte fest, dass die Probleme eines wirksamen Gläubigerschutzes auch bei einer Neuaufnahme der werbenden Tätigkeit in der Liquidation bestehen und die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH damit Anwendung finden

Sowohl bei der „Wiederbelebung“ eines durch das einschlafen lassen des Geschäftsbetriebs zur leeren Hülse gewordenen Mantels durch Ausstattung mit einem neuen (neuen) Unternehmen, als auch im Zusammenhang mit der Verwendung des leeren Mantels einer Abwicklungsgesellschaft, deren Abwicklung nicht weiter betrieben wurde, bestehe die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften mit der Folge, dass die gesetzliche und gesellschaftliche Kapitalausstattung bei Aufnahme der neuen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewährleistet ist (BGH v. 7.7.2003 – IIZB 4702; BGH v. 18.1.2010 IIZR 61/09).

Entscheidend für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung durch einen Mantelverwendung von der Umorganisation oder Sanierung einer (noch) aktiven GmbH ist, ob die Gesellschaft überhaupt noch in irgendeiner wirtschaftlich gewichtbaren Weise ein aktives Unternehmen betreibt. Oder ob es sich tatsächlich um eine leer gewordene Hülse ohne Geschäftsbetrieb handelt, die seinen Gesellschaftern nur dazu dient, unter Vermeidung der rechtlichen Neugründung einer die beschränkte Haftung gewährleistenden Kapitalgesellschaft eine neue Geschäftstätigkeit aufzunehmen.

Danach sind die Grundsätze über die wirtschaftliche Neugründung auch anzuwenden, wenn der Gesellschafterbestand bei Aufnahme des neuen Geschäftsbetriebs zunächst unverändert bleibt und auch, wenn die gleiche Art von Geschäften wie vorher betrieben wird.

Diese Abgrenzungsgrundsätze müssen jedoch in der Liquidation angepasst werden.

Allein in der Änderung von einer Liquidationsgesellschaft (deren Gesellschaftszweck aus der Natur der Sache auf die Abwicklung gerichtet ist) in eine werbende Gesellschaft liegt keine wirtschaftliche Neugründung. Denn auch die Liquidationsgesellschaft ist nicht zwangsläufig unternehmensleer.

Bei der Gründung einer GmbH liegt für den Zeitraum, in dem die Gesellschaft nur Planungs- und Vorbereitungsaktivitäten betreibt, die Aufnahme des Geschäftsbetriebs nach außen aber noch nicht stattgefunden hat, keine leere Hülse vor, auf die die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anzuwenden sind. Die Anwendung der Regeln sei noch nicht geboten, wenn die Gesellschaft nur mit Vorbereitungshandlungen auf ihre geplanten Geschäfte befasst ist.

Für die Liquidation ist dieser Gedanke entsprechend anzuwenden. Die in der Liquidation andauernde aktive Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht immer mit einem dem Unternehmensgegenstand entsprechenden operativen Geschäft gleichzustellen. In der Abwicklungsphase ist die unternehmerische Aktivität vielmehr gem. § 70 GmbHG auf die Geschäfte beschränkt, die im Rahmen des Abwicklungszwecks betrieben werden.

Des Weiteren weist der BGH darauf hin, dass einer Unterbilanzhaftung der Beklagten als Gesellschafter nicht entgegenstehe, dass die Geschäftsanteile erst nach der Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft zum Handelsregister erworben wurden. Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehende Unterbilanz auszugleichen, sei eine auf die Geschäftsteile rückständige Leistung, für die der Erwerber des Geschäftsanteils nach § 16 Abs. 3 GmbHG a.F. hafte.

Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück:

Das Berufungsgericht hatte die Beklagte verpflichtet, die Differenz zwischen den satzungsmäßigen Stammkapital und dem noch vorhandenen Vermögen der GmbH zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszugleichen. Da die Gesellschafter aber nur für die Unterbilanz in dem Zeitpunkt haften, in dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch Anmeldung zum Handelsregister und/oder durch Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit nach außen in Erscheinung getreten ist, waren noch Feststellungen über das Bestehen und eine etwaige Höhe der Unterbilanz zu diesem Zeitpunkt zu treffen. Bei der fehlenden Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung tragen aber die beklagen Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in diesem Zeitpunkt keine Unterbilanz vorlag.

Hinweis für die Praxis:

Die Gesellschafter „erkaufen“ sich mit der Gründung einer Kapitalgesellschaft die Freiheit von einer persönlichen Haftung durch die Verpflichtung, der Gesellschaft zumindest im Zeitpunkt der Gründung einen gewissen Haftungsfonds zur Verfügung zu stellen. Dieses „gebundene“ Haftungskapital darf die Gesellschaft zwar im Rahmen ihres Unternehmens verwenden und ausgeben, aber auch in der Folge nicht an ihre eigenen Gesellschafter zurückerstatten.

Da dieses Haftungskapital nach dem Wortlaut des Gesetzes nur ein Mal bei der Gründung aufgebracht werden muss, könnte der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung bei einer wirtschaftlichen Neugründung umgangen werden, wenn eine mittlerweile stillgelegte Gesellschaft ohne Unternehmen und ohne Vermögen, bei der das Stammkapital zwar einmal eingezahlt wurde aber ggf. mittlerweile verbraucht worden ist, einfach formlos „reaktiviert“ werden kann.

Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung entwickelt. Danach sind die Gründungsvorschriften in modifizierter Forma auch dann anzuwenden, wenn ein leerer Mantel mit einem neuen Unternehmen wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen soll.

In diesem Fall muss die wirtschaftliche Neugründung beim Handelsregister offengelegt werden und die Gesellschaft muss aus Gründen des Gläubigerschutzes auch im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung (erneut) mindestens über ein Nettovermögen in Höhe des eingetragenen Haftkapitals verfügen.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass eine wirtschaftliche Neugründung weder einen Wechsel der Gesellschaft noch einen Wechsel des konkreten Unternehmens voraussetzt.

Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Gesellschaft nicht mehr wahrnehmbar im Außenverhältnis am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.

Diese wahrnehmbare Tätigkeit im Außenverhältnis kann die Liquidationsgesellschaft auch durch ihre Aktivitäten im Rahmen der Abwicklung entfalten, so dass sie nicht allein aufgrund ihrer Liquidation als leere Hülle anzusehen ist (auch wenn die Abwicklungstätigkeit nicht dem Zweck der zuvor werbenden Gesellschaft entspricht). Erst wenn die Gesellschaft auch im Rahmen dieser Tätigkeit nicht mehr nach außen wahrnehmbar am Wirtschaftsleben teilgenommen hat, wird sie zum leeren Mantel im Sinne der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung. Da die Gesellschafter auch bei einer an sich haftungsbeschränkten Gesellschaftsform persönlich mit ihrem Privatvermögen haften, wenn im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Unterbilanz vorgelegen hat, ist ein Auffüllen des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des eingetragenen Haftkapitals und eine Handelsregisteranmeldung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung sinnvoll, um auch zukünftig den Genuss der beschränkten Haftung zu erhalten.

Stichwörter

BGH, Urteil vom 10.12.13 – II ZR 53/12; Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung; Liquidation; § 60 GmbHG, § 16 GmbHG, § 70 GmbHG; Unterbilanzhaftung; Vorbelastungshaftung; persönliche Haftung des Gesellschafters

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