Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer für Impressum ungeeignet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 – I ZR 238/14 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer im Impressum eines Telemediendienstleisters neben der Angabe seiner E-Mailadresse keine den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 TMG entsprechende Möglichkeit zur Kontaktaufnahme darstellt. Zur Entscheidung Die Angabe der Mehrwertdienstnummer im Impressum sei […]
Formfreie Einigung über dingliches Vorkaufsrecht bei Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. April 2016 – V ZR 73/15 entschieden, dass die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung nicht notarielle beurkundet werden muss. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben. Zur Entscheidung Das Urteil des BGH bezog sich auf einen Sachverhalt (verkürzt), bei […]
Stimmrechte bei Nießbrauch an Gesellschaftsanteil
Mit Urteil vom 09.11.1998 – II ZR 213/97 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kompetenz zu Beschlussfassung über Angelegenheiten, die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, bei dem Gesellschafter verbleiben und grundsätzlich nicht von dem Umfang eines Nießbrauchs an den Gesellschaftsanteilen umfasst sind. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die Fragen, ob aufgrund des Nießbrauchs die Ausübung allgemeiner Verwaltungsrechte übergehen, und ob die vom […]
Haftung für Link auf Website
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 74/14 entschieden, dass auch das Setzen eines Links im Rahmen einer geschäftlichen Handlung nicht ohne weiteres zu einer Haftung für den Inhalt der verlinkten Seite führt. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung danach geboten, ob (i) sich der fremde Inhalt mit dem Link zu Eigen […]
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gem. § 89b HGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2015 – VII ZR 315/13 entschieden, dass einem Vertragshändler bei Beendigung des Vertriebsvertrages mit dem Hersteller ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 89b HGB nicht zusteht, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die überlassenen Kundendaten zu sperren, die Nutzung einzustellen und die […]
„Softcopy“ ausreichend für Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers
Der Bundesregichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13 entschieden, dass eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge zur Sozialversicherung nach Arbeitnehmern für einen Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers entbehrlich ist, wenn die von dem Schuldner gefertigten Datensätze („Softcopies“) vorgelegt werden. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge nach Monat und nach Arbeinehmer erforderlich […]
Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.03.2015 (Az. 4 U 30/15) im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Telefonnummer Pflichtbestandteil der Widerrufsbelehrung sein soll. Zur Entscheidung Das Gericht hat ausgeführt, dass der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts […]
IT- Sicherheitsgesetz in Kraft – Anforderungen an Betreiber von Webseite und Webshop
Am 25. Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Anforderungen an Betreiber sind jedoch weitgehend unbestimmt. Zum Gesetz Mit dem IT-Sicherheitsgesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Es richtet sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Betreiber Kritischer […]
Aufklärungspflicht über Mieterträge bei Grundstückskauf
Mit Urteil vom 01.02.2013 – Az. V ZR 72/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Verkäufer den Käufer auch ungefragt über besondere Umstände aufklären muss, wenn diese ein falsches Bild über die Mieteinnahmen und Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes vermitteln und dies für die Kaufentscheidung erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist. Im Kaufvertrag vereinbarte Informations- und Aufklärungspflichten können dabei auch über das […]