Kaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über GrundstückskaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass derKaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird,wenn die…
Mit Urteil vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig am Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschliessende Abrechnung über die Provision erteilt hat.
Wenn der Unternehmer die Erteilung einer Provisionsabrechnung verweigert, obwohl er zu dieser verpflichtet ist, kann der Handelsvertreter den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges grundsätzlich zusammen mit dem Anspruch auf die Provisionsabrechnung gerichtlich geltend machen.
Am 02. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Insbesondere wird darin der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien, wie z.B. Kündigungen oder andere Handlungen, die im Zusammenhang mit der Meldung einen Nachteil für den Hinweisgeber darstellen, geregelt.
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