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Anspruch auf Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB – Entstehen und Verjährung
Y Anspruch auf Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB – Entstehen und Verjährung Mit Urteil vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs.…
mehr lesenKaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über Grundstückskauf
Y Kaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über GrundstückskaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass derKaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird,wenn die…
mehr lesenKontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Y Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam…
mehr lesenGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein „Verbraucher“ ?
Y Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein „Verbraucher“ ?Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)…
mehr lesenNeue Hinweispflicht in Impressum auf Webseite und in AGB
Y Neue Hinweispflicht in Impressum auf Webseite und in AGBSeit dem 1. Februar 2017 treffen Unternehmen, die (zumindest auch) Verträge mit Verbrauchern eingehen, wieder verschiedene neue Informationspflichten auf ihren Webseiten und in den AGB nach dem Gesetz über die…
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