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Neue Compliance- Pflichten ab Juli 2023 nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Am 02. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Insbesondere wird darin der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien, wie z.B. Kündigungen oder andere Handlungen, die im Zusammenhang mit der Meldung einen Nachteil für den Hinweisgeber darstellen, geregelt. Aus dem HinSchG ergeben sich aber auch unabhängig von einem konkreten Anlass neue Anforderungen an organisatorische (compliance) Maßnahmen für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, insbesondere die Pflicht zur Einführung eines sicheren Hinweisgebersystems. Verstöße gegen das HinSchG stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die zu einer Geldbuße bis zu EUR 50.000,– führen können. Hierzu gehören die Nichterrichtung der internen Meldestelle, Behinderung einer Meldung und die Offenlegung von unrichtigen Informationen.
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Y Anspruch auf Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB – Entstehen und Verjährung Mit Urteil vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs.…
mehr lesenKaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über Grundstückskauf
Y Kaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über GrundstückskaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass derKaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird,wenn die…
mehr lesenKontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Y Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam…
mehr lesenGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein „Verbraucher“ ?
Y Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein „Verbraucher“ ?Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)…
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