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Neue Hinweispflicht in Impressum auf Webseite und in AGB
Y Neue Hinweispflicht in Impressum auf Webseite und in AGBSeit dem 1. Februar 2017 treffen Unternehmen, die (zumindest auch) Verträge mit Verbrauchern eingehen, wieder verschiedene neue Informationspflichten auf ihren Webseiten und in den AGB nach dem Gesetz über die…
mehr lesenHandelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB
Y Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGBDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des…
mehr lesenDarlehensgebühren in Allgemeinen Bausparbedingungen unwirksam
Y Darlehensgebühren in Allgemeinen Bausparbedingungen unwirksam Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe eines Prozentsatzes der…
mehr lesenUmfassender Abfindungsanspruch gegen die GbR bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Y Umfassender Abfindungsanspruch gegen die GbR bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14 – entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
mehr lesenÄnderung des AGB-Rechts – Anpassungsbedarf bei Schriftformklauseln
Y Änderung des AGB-Rechts – Anpassungsbedarf bei SchriftformklauselnMit Wirkung am dem 01. Oktober 2016 wurde die neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt.Danach sind jetzt in den AGB Regelungen…
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