Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig

Zur Entscheidung:

Der BGH ord­ne­te auch die Klau­seln über die Erhe­bung einer „Kon­to­ge­bühr“ in der Dar­le­hens­pha­se als Preis­ne­ben­ab­re­de ein, die der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt.

Dass die Bau­spar­kas­se nach Gewäh­rung des Dar­le­hens Zah­lun­gen des Kun­den ord­nungs­ge­mäß ver­bucht, lie­ge aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se der Bau­spar­kas­se. Die blo­ße Ver­wal­tung der Dar­le­hens­ver­trä­ge nach Gewäh­rung des Dar­le­hens sei kei­ne geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung gegen­über dem Bau­spa­rer, son­dern eine rein inner­be­trieb­li­che Leis­tung der Bau­spar­kas­se.

Die Erhe­bung der Kon­to­ge­bühr wei­che von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des gesetz­li­chen Leit­bil­des in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab und benach­tei­li­ge die Bau­spar­kun­den unan­ge­mes­sen. Sie sei daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Denn die Berech­nung der Kon­to­ge­bühr in der Dar­le­hens­pha­se erfol­ge zur Abgel­tung von Auf­wand für Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Bau­spar­kas­se. Sie die­ne dazu, Kos­ten auf ihre Kun­den abzu­wäl­zen, die für Tätig­kei­ten anfal­len, die über­wie­gend in eige­nem Inter­es­se erbracht wer­den.

Die Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild sei weder sach­lich gerecht­fer­tigt noch wer­de der gesetz­li­che Schutz­zweck auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt. Die Kon­to­ge­bühr ste­hen auch kei­ne bau­spar­spe­zi­fi­schen Indi­vi­du­al­vor­tei­le der Bau­spar­kun­den gegen­über.

Hinweis für die Praxis:

Das Urteil des BGH schliesst an die Ent­schei­dung des BGH im Urteil vom 8. Novem­ber 2016 – XI ZR 552/15 an, mit der bereits „Dar­le­hens­ge­büh­ren“ aus den glei­chen Grün­den für unwirk­sam gehal­ten wur­den (vgl. https://www.klerx-legal.com/2016/11/Darlehensgebuehren-in-Allgemeinen-Bausparbedingungen-unwirksam/).

Bereits mit Urteil des BGH vom 13. Mai 2014- XI ZR 170/13 und dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2014 XI ZR 405/12 wur­de klar­ge­stellt, dass die Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wozu auch die AGB der Ban­ken und deren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­se gehö­ren, zumin­dest gegen­über Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam sind (vgl. https://www.klerx-legal.com/2015/01/Erstattung-von-Bankgebuehren-fuer-Darlehensbearbeitung-Verjaehrung-von-Anspruechen/).

Letzt­lich geht es in den Fäl­len dar­um, dass die Bau­spar­kas­se Kos­ten bzw. Gebüh­ren für Tätig­kei­ten in Rech­nung stellt, die sie über­wei­gend im eige­nen Inter­es­se vor­nimmt und nicht als Leis­tung an den Kun­den.

Ver­brau­cher, die Dar­le­hens- oder Kon­to­ge­büh­ren an ihre Bau­spar­kas­se oder Bank für die Ver­bu­chung ihrer Rück­zah­lun­gen bezah­len, soll­ten daher die Mög­lich­kei­ten einer Rück­for­de­rung die­ser Gebüh­ren prü­fen las­sen.