Kaufpreisfälligkeit bei Vorkaufsrecht über Grundstückskauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass der Kaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird, wenn die Auflassung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten erklärt wurde. Etwas anderes gelte jedoch, wenn die ursprüngliche Auflassung nicht zumindest auch zur Sicherung des ersten Käufers in der Kaufvertragsurkunde abgegeben wurde, sondern […]
87c HGB – Anspruch auf Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB – Entstehen und Verjährung
Mit Urteil vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig am Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschliessende Abrechnung über die Provision erteilt hat. Wenn der Unternehmer die Erteilung einer Provisionsabrechnung verweigert, obwohl er […]
Neue Compliance- Pflichten ab Juli 2023 nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Am 02. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Insbesondere wird darin der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien, wie z.B. Kündigungen oder andere Handlungen, die im Zusammenhang mit der Meldung einen Nachteil für den Hinweisgeber darstellen, geregelt. Aus dem HinSchG ergeben sich aber auch unabhängig von einem konkreten Anlass neue Anforderungen an organisatorische (compliance) Maßnahmen für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, insbesondere die Pflicht zur Einführung eines sicheren Hinweisgebersystems. Verstöße gegen das HinSchG stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die zu einer Geldbuße bis zu EUR 50.000,– führen können. Hierzu gehören die Nichterrichtung der internen Meldestelle, Behinderung einer Meldung und die Offenlegung von unrichtigen Informationen.
Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Zur Entscheidung Der BGH ordnete auch die Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase als Preisnebenabrede ein, die der gerichtlichen Kontrolle […]
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein „Verbraucher“ ?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendbar sind wenn neben einer natürlichen Person auch eine GmbH an dieser beteiligt ist. Zur Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII […]
Neue Hinweispflicht in Impressum auf Webseite und in AGB
Seit dem 1. Februar 2017 treffen Unternehmen, die (zumindest auch) Verträge mit Verbrauchern eingehen, wieder verschiedene neue Informationspflichten auf ihren Webseiten und in den AGB nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – „VSBG“) und Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO„). Die Informationspflichten Das Gesetz […]
Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB unter Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 86/653/EWG konkretisiert. Zur Entscheidung Im entschiedenen Fall ging es darum, ob ein Vertriebsmitarbeiter, der von dem Unternehmer nur mit dem Vertrieb bestimmter Kollektionen betraut war, […]
Darlehensgebühren in Allgemeinen Bausparbedingungen unwirksam
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Zur Entscheidung In dem Verfahren hat der BGH über eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) entschieden, […]
Umfassender Abfindungsanspruch gegen die GbR bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14 – entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidenden Gesellschafters sich umfassend gegen die Gesellschaft richtet und für einen davon zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter keinen Raum bestehe. Zur Entscheidung In der […]
Änderung des AGB-Rechts – Anpassungsbedarf bei Schriftformklauseln
Mit Wirkung am dem 01. Oktober 2016 wurde die neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt. Danach sind jetzt in den AGB Regelungen gegenüber Verbrauchern unwirksam, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Textform oder besondere Zugangserfordernisse vorsehen. Die Änderung Der […]