Anwendbares Recht für Auszahlungsanspruch aus Stiftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. September 2016 – III ZR 7/15 entschieden, dass das anwendbare Recht für Stiftungen mit Auslandsbezug nach den Grundsätzen des internationalen Gesellschaftsrechts zu entscheiden ist. Das danach geltende Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Zuwendungsempfänger aus der Stiftung und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich. Zur […]
Formmangel bei Schenkungsvertrag über gesamtes Vermögen – keine Heilung durch Vollzug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug der Schenkung geheilt wird. Zur Entscheidung In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Erblasserin kurz vor ihrem Ableben mit dem Beklagten […]
Haftungsausschluss für öffentliche Äußerungen bei Grundstückskaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15 entschieden, dass ein im Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder des aufstehenden Gebäudes umfasst. Zur Entscheidung Im entschiedenen Fall ging es um ein Grundstück, welches mit einem […]
Umfang des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14. Juni 2016- Az.: II ZB 10/15 beschlossen, dass sich das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu seinem Verständnis erforderlich sind, sondern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch Auskünfte über die Geschäftsführung […]
Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechnungslegung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – II ZR 121/15 entschieden, dass ein Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung von dem Emittenten verlangen kann, soweit dies zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt wird. Zur Entscheidung Ein weitergehender Auskunftsanspruch zur einzelnen Bilanzpositionen besteht aber nur bei dem begründeten Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen oder gezielt den […]
Überwachungs- und Prüfungspflicht von Produktbeschreibungen bei Amazon-Marketplace
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03. März 2016 – I ZR 40/14 entschieden, dass Händler, die auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, auch wenn diese selbstständig von Dritten vorgenommen werden und der Plattformbetreiber derartige Änderungen zulässt. Zur Entscheidung In […]
Voraussetzung persönlicher Haftung bei Einziehung von GmbH-Anteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2016 – II ZR 342/14 entschieden, dass bei Einziehung eines Geschäftsanteils eine persönliche Haftung der verbleibenden GmbH-Gesellschafter für die Abfindungszahlung erst und nur dann entsteht, wenn sich dies Gesellschafter unter Fortsetzung der GmbH ansonsten den wirtschaftlichen Wert des eingezogenen Geschäftsanteils unbillig einverleiben. Zur Entscheidung In dem […]
Zahlung nach Insolvenzreife – Haftung des Direktors einer Limited in Deutschland gem. § 64 GmbHG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.03.2016 – II ZR 119/14 entschieden, dass der Direktor einer Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gemäß § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife haftet. Zur Entscheidung Nach § 64 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft, bzw. […]
BGH: Kosten für Prozessbürgschaft sind Kosten der Zwangsvollstreckung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. Februar 2016 – VII ZB56/13 entschieden, dass die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Ermöglichung der Vollstreckung aus vorläufig gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärten Entscheidungen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO sind. Zur Entscheidung Bisher konnte der BGH die Frage, ob die Avalkosten […]
Tätigkeitsvergütung der Geschäftsführer-Gesellschafter von GmbH & Co. KG
Mit Urteil vom 15. März 2016- II ZR 114/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die gleichzeitig alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) sind, gegenseitig eine von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütung bewilligen können, zumindest wenn ihnen diese nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft […]